Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

A. Allgemeiner Teil

B. Besondere Bestimmungen für die Internetzugangsdienste
für Privatpersonen | für Geschäftskunden

C. Kundenbroschüre mit wichtigen rechtlichen Hinweisen und Datenschutzerklärung

Der First Internet Invest Ltd.
Otto-Hahn-Straße 21
97616 Bad Neustadt a. d. Saale

-nachfolgend First Internet Invest genannt-

1. Vertragsverhältnis

1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und First Internet Invest. über die Nutzung von First Internet Invest-Diensten kommt durch Auftrag des Kunden und Annahme durch First Internet Invest zu den jeweils gültigen Tarifen bei jeder erfolgreichen Anwahl neu zustande. Die Annahme kann stillschweigend durch Leistungserbringung (durch zur Verfügungsstellung des Dienstes) erfolgen. Das Vertragsverhältnis endet jeweils mit der Beendigung der Verbindung.

2. Die nachstehenden besonderen Vertragsbedingungen gelten ergänzend für Leistungen im Bereich des Internet-by-Call gegenüber Geschäftskunden. Als Geschäftskunden gelten alle Kunden, die keine Privatkunden bzw. Verbraucher sind. Ein Privatkunde bzw. Verbraucher ist im Sinne des § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Auf eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es nicht an.

3. Im Falle einer erfolgreichen Verbindung hat der Kunde an First Internet Invest die nach dem aktuellen Tarif geschuldete Vergütung zu bezahlen. Es gelten die zum Zeitpunkt der Einwahl von uns bekannt gegebenen Tarife und AGBs. Authentische Quelle aller Tarife ist die jeweilige Webseite und deren Unterseiten auf welcher der Tarif von der First Internet Invest Ltd. angeboten wird.

2. Allgemeine Leistungen

1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen beschränkt sich auf den von der First Internet Invest zur Verfügung gestellten Zugang zum Internet in Deutschland. First Internet Invest übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom Kunden über das Internet abgerufenen Inhalte. Der Kunde nutzt das Internet auf eigene Gefahr und unterliegt den national und international geltenden rechtlichen Bestimmungen. Der Kunde stimmt zu, dass First Internet Invest - Server automatisiert prüfen, inwieweit Verfügbarkeitsgrenzen hinsichtlich bestimmter Einwahlzonen und Einwahlaufkommen erreicht sind und bei entsprechender Erreichung dieser Grenzen eine Verbindung zum Internet oder anderen Diensten automatisiert abgelehnt und getrennt wird. First Internet Invest wird zu diesen Zweck die vom Kunden gesendete Rufnummer durch seinen Lieferanten übermittel, dies gilt auch wenn der Kunde eine Rufnummernunterdrückung aktiviert hat.

2. Die übermittelten Inhalte unterliegen keiner Prüfung durch First Internet Invest. Insbesondere erfolgt keine Prüfung, ob schadensstiftende Software (Viren etc.) enthalten sind. Die Inhalte sind für First Internet Invest fremde Inhalte i. S. des Telemediengesetz.

3. First Internet Invest behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern und Verbesserungen nach dem aktuellen Stand der Technik unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden vorzunehmen.

3. Pflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich, keine Software, Dateien, Information, Kommunikation oder andere Inhalte im Service zu laden, beizutragen, zu senden oder anderweitig zu veröffentlichen bzw. im Service oder über den Service zu suchen, die insbesondere die folgenden Bedingungen erfüllen:

1. Der Kunde weiß, dass im Internet der Zugriff auf Inhalte möglich ist, die für Minderjährige ungeeignet sind. Er verpflichtet sich, Vorkehrungen zu treffen und dafür Sorge zu tragen, dass Minderjährigen dieser Zugriff nicht möglich ist und sie nicht gefährdet werden.

2. Der Kunde verpflichtet sich, weder selbst oder durch Dritte über seinen Anschluss jugendgefährdende Inhalte im Internet zu verbreiten noch einen Link zu ihnen zu erstellen.

3. Er verpflichtet sich ebenfalls, keine rechtsextremen, oder in irgendeiner anderen Form verfassungswidrige oder gegen geltendes Recht verstoßende Inhalte, zu verbreiten oder einen Link zu ihnen zu erstellen oder durch Dritte über seinen Anschluss verbreiten oder erstellen zu lassen.

4. Der Kunde ist verpflichtet, die First Internet Invest-Dienste sachgerecht und nur im Rahmen der Legalität zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet, die Zugriffsmöglichkeit auf die First Internet Invest-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen jedweder Art zu unterlassen;

4. Sperrung des Dienstes

First Internet Invest behält sich vor, den Dienst zu sperren, wenn der Kunde den Dienst missbräuchlich, insbesondere im Sinn des § 3 nutzt und/oder gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde weiß, dass auch bei begründetem Verdacht des Verstoßes gegen die Bestimmungen des § 3, er sofort und ohne jegliche Ansprüche auf Regress von den Internetdiensten der First Internet Invest dauerhaft ausgeschlossen und sämtliche seiner bei First Internet Invest gespeicherten Internetdaten gelöscht werden können.

5. Haftung von First Internet Invest

   1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche gegen First Internet Invest ausgeschlossen, falls die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

   2. Sofern First Internet Invest fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Vertragstypisch und vorhersehbar sind Schäden

   3. First Internet Invest haftet für Schäden die auf einem Verstoß gegen das TKG beruhen nach Maßgabe des Gesetzes.

   4. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

   5. Beide Parteien haben ein Rücktrittsrecht von jeder Leistung die First Internet Invest nicht innerhalb angemessener Frist zur Verfügung stellen kann. Und von allen anderen Dienstleistungen die im direkten Vertragsverhältnis zu dieser Leistung stehen. Beide Parteien sind nach Rücktritt einer der beiden Parteien von Forderungen des jeweils anderen befreit.

   6. First Internet Invest haftet nicht für die über ihre Dienste von Dritten übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

6. Haftung des Kunden

   1. Der Kunde haftet unbeschränkt für alle Folgen und Nachteile, die First Internet Invest und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der First Internet Invest-Dienste (insbesondere bei Verstoß gegen § 3 oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt und dies schuldhaft zu vertreten hat.

   2. Der Kunde darf die von First Internet Invest zu erbringenden Internetdienste an Dritte nicht entgeltlich weiterleiten, es sei denn First Internet Invest hat zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

7. Nutzung durch Dritte

Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen und sich die Nutzung Dritter zurechnen zu lassen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der First Internet Invest-Dienste durch Dritte, soweit er diese zu vertreten hat, entstanden sind.

8. Zahlungsbedingungen

Das Entgelt für den Zugang und die Nutzung der Internetdienste von First Internet Invest werden dem Kunden durch First Internet Invest oder einem Dritten wie z.B. der Deutsche Telekom AG bzw. seinen Teilnehmernetzbetreiber in Rechnung gestellt und eingezogen. Sie bezahlen alle Kosten für Internet by Call ganz bequem mit Ihrer Telefonrechnung, normalerweise über die Deutsche Telekom AG. Unsere Abrechnungspartner NexNet, MCI Deutschland GmbH, Callax GmbH und die 01058 GmbH berechnen Ihnen die Gebühren. Sollten Sie Fragen haben, so wenden Sie sich bitte ausschließlich an die Kontaktdaten des jeweiligen Abrechnungspartner. Diesen finden Sie auf Ihrer jeweils aktuellen Rechnung. Die Kontaktdaten können Sie Ihrer aktuellen Telefonrechnung entnehmen.

9. Zahlungsverzug

   1. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Entgelte zu den jeweils gültigen Tarifen für die Internetdienste fristgerecht über den Rechnungssteller z.B. die Deutsche Telekom AG bzw. seinen Teilnehmernetzbetreiber oder First Internet Invest zu zahlen. Bei Zahlungsverzug des Kunden mit einer nicht unerheblichen Entgelthöhe ist First Internet Invest berechtigt, den Zugang zu den Diensten von First Internet Invest zu sperren.

   2. First Internet Invest ist berechtigt, unbeschadet weitergehender Ansprüche, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bei Geschäftskunden) zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren oder First Internet Invest einen höheren Schaden nach.

10. Nutzungsrechte

    1. Alle Urheberrechte und Nutzungsrechte, die im Eigentum von First Internet Invest stehen, bleiben First Internet Invest vorbehalten.

    2. Das Kopieren und Ändern, die Weitergabe und Veröffentlichung oder die anderweitige Nutzung aller Serviceinhalte durch den Kunden oder durch einen Dritten, wenn es der Kunde zu vertreten hat, ist verboten, sofern es nicht ausdrücklich von First Internet Invest schriftlich genehmigt wurde.

    3. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, nur solche Inhalte zu verbreiten, für die er die entsprechenden Nutzungsrechte hat.

    4. Bei einem Verstoß gegen diesen § 10, kann der Kunde von den Internetdiensten der First Internet Invest ausgeschlossen werden.

11. Datenschutz

1. Gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhebt, verarbeitet und nutzt First Internet Invest sowie die Deutsche Telekom AG bzw. der Teilnehmernetzbetreiber die Kundendaten in maschinenlesbarer Form um Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, erfüllen zu können.

2. Soweit sich First Internet Invest Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist First Internet Invest im Rahmen von Datenschutz-bestimmungen berechtigt, die Teilnehmerdaten weiterzugeben, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist und schützenswerte Interessen des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

12. Verbot der Nutzung als Widerverkäufer

1. Es ist Widerverkäufern nicht erlaubt, die Angebote der First Internet Invest an Dritte, sei es Geschäfts- oder Privatkunden, zu veräußern. Eine Ausnahme gilt nur, wenn vorab eine schriftliche Genehmigung durch die First Internet Invest erteilt wurde. Diese Erlaubnis kann entweder mit einer schriftlichen Signatur oder einer eigenhändigen Unterschrift versehen werden. Unter dieses Verbot fällt unter anderen auch die vielfache automatische Vermittlung und Leistung von Angebote der First Internet Invest an Dritte.

2. Es ist Widerkäufern aber auch verboten, im normalen Geschäftsverkehr mit Angeboten der First Internet Invest zu werben, wenn dafür nicht ebenfalls eine schriftliche Genehmigung der First Internet Invest vorliegt.

13. Einwahlprogramme und Least-Cost-Router

1. Das Eingeben von Zugangsnummern (beginnend mit 01919, 01937, 01916, 01936 etc.) oder anderen Zugangsdaten wie z.B. 0800 in Least-Cost-Router oder einer andere automatische Einwahlsoftware jeder Art zur Nutzung durch Dritte ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung in Verbindung mit einer elektronischen Signatur oder einer eigenhändigen Unterschrift von First Internet Invest ist untersagt. Eine solche Erlaubnis kann erteilt werden, wenn vorab eine Anfrage an die First Internet Invest gestellt wurde, und diese eine erfolgreiche technische Verträglichkeitsprüfung des Least-Cost-Routers oder der anderen automatischen Einwahlsoftware mit den Systemen der First Internet Invest vorgenommen hat.

2. Außerdem ist es allen Anbietern und Betreibern von Least-Cost-Routern oder anderer Einwahlprogramme jeder Art untersagt, ohne vorherige schriftliche Genehmigung in Verbindung mit einer elektronischen Signatur oder einer eigenhändigen Unterschrift von First Internet Invest auf die Tarife von First Internet Invest zu verweisen oder diese in die Angebotsübersicht aufzunehmen.

3. Weiterhin ist es Endkunden, welche Unternehmer sind, verboten, Least-Cost-Router, in die die Zugangsnummern oder Zugangsdaten der First Internet Invest unerlaubt durch Dritte eingepflegt wurden, zu nützen. Es ist jedoch als Endkunde gestattet, Least-Cost-Route zu nutzen, in die die Zugangsnummern oder Zugangsdaten der First Internet Invest eigenhändig eingepflegt werden. Voraussetzung für diese erlaubte Nutzung ist aber, dass diese Daten Dritten außerhalb des Unternehmens nicht zugänglich gemacht werden und dass durch Dritte außerhalb des Unternehmens auf diese Daten nicht zugegriffen werden kann.

14. Vertragsstrafe

1. First Internet Invest hat das Recht, unabhängig von einem weitergehenden Schadensersatzanspruch, bei schuldhafter Verletzung einer der in den §§ 12 und 13 dieser "Besonderen Vertragsbedingungen" niedergelegten Punkte, eine angemessene Vertragsstrafe zu verhängen.

2. Diese Vertragsstrafe beträgt im Falle eines Verstoßes gegen § 12 und § 13 Absätze 1 und 2 je einzelnen Verstoß (je Einwahl) 50,00 €, mindestens jedoch 10.000,00 €. Im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer § 13 Absatz 3 beträgt die Vertragsstrafe pro einzelnem Verstoß 20,00 € mindestens jedoch 500,00 €.